Allgemeine Geschäftsbedingungen von Premium Products Ldt

§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Premium Products Ldt erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Premium Products Ldt Dienste gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie Premium Products Ldt schriftlich bestätigt.
3. Die Angestellten von Premium Products Ldt sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
4. Premium Products Ldt ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen, Preis- und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Premium Products Ldt berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von Premium Products Ldt Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch Premium Products Ldt zustande. Premium Products Ldt kann den Vertragsschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

§ 3 Kündigung
1. Bei zeitlich unbefristeten Verträgen ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.
2. Bei Verträgen mit einer festen Laufzeit ist das Vertragsverhältnis nur aus wichtigen Grund kündbar.

§ 4 Leistungsumfang
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Premium Products Ldt sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.
2. Premium Products Ldt behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Premium Products Ldt ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern, in diesem Fall gilt § 7 Abs. 3 entsprechend.
3. Soweit Premium Products Ldt kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Premium Products Ldt Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a. die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Premium Products Ldt die entstanden Kosten zu erstatten;
b. Premium Products Ldt die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der Premium Products Ldt Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;
c. dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet wird;
d. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Premium Products Ldt Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
e. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig erforderlich sein sollten;
f. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, das nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
g. Premium Products Ldt erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
h. im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
i. nach Abgabe einer Störungsmeldung die der Premium Products Ldt durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, das eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
2. Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. (c) und (d) genannten Pflichten, ist Premium Products Ldt sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der Bereitstellung des Zugangs für den laufenden Monat zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
2. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und sind innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
3. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail an die Domain des Kunden zugestellt worden ist. Keine Rechnungen im Sinne des Abs. 1 sind unverbindliche Kostenübersichten, die als solche gekennzeichnet sind.

§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
1. Gegen Ansprüche von Premium Products Ldt kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, von Premium Products Ldt die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Bundespost TELEKOM usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Premium Products Ldt oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten - hat Premium Products Ldt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Premium Products Ldt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a. der Kunde nicht mehr auf die Premium Products Ldt Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
b. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Premium Products Ldt liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Premium Products Ldt oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§ 8 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als zwei Wochen ist Premium Products Ldt berechtigt, die Leistungserbringung für die Zeit des Verzuges einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
2. Bei Zahlungsverzug ist Premium Products Ldt außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß Premium Products Ldt eine höhere Zinslast nachweist.
3. Kommt der Kunde
a. für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
b. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Premium Products Ldt das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
4. Soweit Teilzahlung vereinbart ist, wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn
a. der Kunde, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er sich im Verzug befindet, mindestens 1/10 der geschuldeten Forderung beträgt, oder
b. der Kunde, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate um mehr als zwei Wochen in Verzug gerät, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkursverfahrens beantragt ist.
5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Premium Products Ldt vorbehalten.
6. Rücklastschriften werden mit 8,00 Euro berechnet.

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Premium Products Ldt unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß Premium Products Ldt seine Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. Soweit sich Premium Products Ldt Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Premium Products Ldt berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
4. Premium Products Ldt steht dafür ein, daß alle Personen, die von Premium Products Ldt mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten vermöge der Premium Products Ldt Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.

§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Premium Products Ldt wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Premium Products Ldt haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, das sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.
3. Ist ein schaden verursachendes Ereignis auf Monopolübertragungswegen der Deutschen Bundespost TELEKOM eingetreten, gelten die im Verhältnis von TELEKOM und Premium Products Ldt anwendbaren Bestimmungen für die Haftung der Premium Products Ldt gegenüber ihren Kunden entsprechend.
4. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
a. durch die Inanspruchnahme von Premium Products Ldt Diensten,
b. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten,
c. die Verwendung übermittelter Programme und Daten,
d. durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens Premium Products Ldt
oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Premium Products Ldt nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 5.000,- DM beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 11 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Premium Products Ldt und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der
Premium Products Ldt Dienste oder dadurch entstehen, das der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Eckernförde, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der jeweilige Sitz der Premium Products Ldt.
2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend

Leistungsbeschreibung

1. Von Premium Products Ldt werden die für einen Internetvertriebswerbungseintrag erforderlichen Daten per Erhebungsbogen abgefragt.
2. Es erfolgt dabei keine Bewertung seitens der Premium Products Ldt. Die Inhalte, wie z. B. Öffnungszeiten, Ausstattung, stammen ausschließlich vom Kunden.
3. Durch seine Unterschrift bestätigt der Kunde den Inhalt des Erhebungsbogens. Eine Kopie des Erhebungsbogens erhält der Kunde als Beleg für den Vertragsschluss.
4. Je nach Tarif kann der Kunde der Premium Products Ldt täglich/wöchentlich oder vierzehntägig Änderungen anzeigen. Hierzu hat der Kunde eine eindeutige Identifizierung durch Kundennummer und Geheimnummer sicherzustellen.
5. Für offensichtliche Fehlinformationen seitens des Kunden behält sich die Premium Products Ldt das Recht auf Korrektur vor.
6. Sowohl beim Anfrage- und/oder Reservierungsvorgang tritt die Premium Products Ldt nur als Übermittlungsgehilfe auf. Ein Vertrag wird direkt mit dem jeweiligen Anbieter der Leistung geschlossen.